Griechenland-Kredit-Entscheidung – “Abgeordnete werden zu Hilfstruppen der Regierung degradiert”

Die Kredit-Entscheidung des Bundestags vom 30.11.2012 in der Kritik

Die Bundestags Entscheidung über weitere Griechenlandkredite vom 30.11.2012 mit einem Gesamtvolumen von über 44Milliarden Euro in der Kritik – hier drei Aussagen dazu:

Energiewende: Altmaier räumt Fehler ein + Gabriel will Wirtschaft nicht weiter belasten + Aiwanger fordert Energieministerium

Die Energiewende läuft schleppend. Der neue Umweltminister Altmaier, der den an der NRW-Wahl gescheiterten Röttgen (CDU) ablöste, ist hinsichtlich des „Projekts Energiewende“ nicht mehr so optimistisch wie bei Amtsantritt. Nun verlautbart auch die Bundesregierung kleinlaut, der Zeitplan könne möglicherweise nicht eingehalten werden.

Altmaier: Koordinierungsbedarf größer als gedacht + Gabriel: Wirtschaft nicht belasten + Aiwanger: Energieministerium einrichten

Peter Altmaier (CDU) räumte ein, dass der Koordinierungsbedarf nicht jedem klar gewesen sei. Der Minister sieht sich vor großen Herausforderungen. Altmaier eröffnet am 16.07.12 den 3. Petersberger Klimadialog, auf dem vor allem die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Katar vorbereitet werden soll. (1)

Christian Ude (SPD) schimpft: Piraten indiskutabel – Freie Wähler machen falsche Europapolitik

Christian Ude (SPD) hält von den Piraten wenig bis nichts und will die Freien Wähler vorab “kompatibilisieren”.

Christian Ude (SPD) – Freie Wähler falsche Europa-Politik, Piraten nicht diskutabel

“Man sollte uns auf dem Zettel haben” Freie Wähler werden bundesweite Wahlalternative

Am Samstag (16.06) beschlossen die Freien Wähler auf der Bundeshauptversammlung ihre Teilnahme an der Bundstagswahl 2013. Im bayrischen Geiselwind in der Nähe von Würzburg gab es dafür eine sehr große Mehrheit.

„Spekulieren nur auf eigenes Risiko!“ – Klares “Nein” der FW zum ESM

Heute hatte ich Gelegenheit, den Vorsitzenden der Freien Wähler (Bund) Herrn Hubert Aiwanger zu sprechen. Beim Hessentag in Wetzlar trat er spontan für ein kurzes Statement vor die Kamera von politropolis.de. Herr Aiwanger fordert: „Spekulieren nur auf eigenes Risiko“