Das Bundesverfassungsgericht ist keine Notbremse

Wenn das höchste Gericht des Landes ein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer Entscheidung fällt, dann ist das die letzte Instanz in einer demokratischen Staatsform.

So sehen es viele ESM-Kritiker in den sozialen Netzen (Grafik aus Facebook.com)

Was tun, wenn durch die große Allianz der Parteien von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün, per Beschluss Teile der mühsam errungenen Souveränität Deutschlands an Europäische Finanz-Gremien abgegeben werden, an eine schwammige, intransparente Baustelle EU?

Entweder Vereinigte Staaten von Europa – oder raus aus dem Euro!

Bereits im Herbst letzten Jahres beschrieb “Mr. Dax” Dirk Müller in der ARD-Talkshow bei Günter Jauch zwei mögliche Szenarien, wie mit der Euro- und Finanzkrise umzugehen sei.  (1)

Seine Thesen erklären kurz gefasst und verständlich das, was in der Politik nicht offen und konsequent genug diskutiert wurde und wird, während “teuere” Zeit verrinnt.

Viele Jahre war hier Dirk Müllers Arbeitsplatz

Es gibt zwei Wege: 

Wir werden alles tun, um die Ursache des Problems zu retten.

Podiumsdiskussion über:  Ursache und Rettung

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Quellen – weiterführende Links
Grafik by: jhogi, http://www.browse.npage.de, Satire

Der ESM ist ein Paradoxon!

ESM – Haftungen visualisiert

Die Sendung Plusminus in der ARD hat die Haftungen im Rahmen des ESM auf anschauliche Weise dargestellt. Am 25. Juli wurde anhand von Paletten mit 100 €-Scheinen gezeigt, um welche Summen es geht. Wenn der ESM schlagend wird, wäre eine Kolonne von LKWs mit jeweils 2 Milliarden € fast quer durch Deutschland unterwegs.

Die von Deutschland übernommenen Haftungen machen 27% des ESM aus und sind umgerechnet 350 LKWs. Wenn Staaten ausfallen, die ebenfalls haften sollen, dann steigt der Anteil Deutschlands auf 43%. Es kann leicht passieren, dass Deutschland für höhere Summen geradestehen muss, als der Bundestag beschlossen hat.

Dies ist keineswegs ein unrealistisches Szenario, da Spanien bereits jetzt 100 Milliarden € benötigt und nicht absehbar ist, dass diese Summe ausreicht. Zudem ist fraglich, ob sich Italien wirtschaftlich erholt, ohne ebenfalls als Beitragszahler in den ESM auszufallen.

Italien – der Steuerweltrekordler mit Schwarzmarkt-Eldorado stimmt für ESM und Fiskalpakt

Italien stimmt ESM und EU-Fiskalpakt zu. Die Abgeordnetenkammer hat Donnerstag, den 19.07.2012 den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt gebilligt. Schon vorher hatte der italienische Senat (vergangene Woche) grünes Licht für den ESM gegeben.

Euro-Titanic – Volle Fahrt in die Schuldenunion

Voraussetzung für das Inkrafttreten des ESM in Gesamt-EU-europa ist die Zustimmung der Länder, die mindestens 90 Prozent des stimmberechtigten Kapitals repräsentieren.

Österreichischer Bundespräsident: Der ESM Turbo

Österreich am 17.7.2012

Es ist zuerst eine Notiz auf der Bundeskanzler-Pinnwand auf Facebook und ein Link zur gerade überlasteten Webseite des Bundespräsidenten: Heinz Fischer, der Bundespräsident Österreichs hat ESM und EU-Fiskalpakt unterzeichnet. Zur “Prüfung”, die er angekündigt hat, ließ er sich nur wenig Zeit. Auch sein Verweis auf Deutschland, wo der Verfassungsgerichtshof sich ein paar Monate mit den beiden Verträgen befasst, scheint absurd. (1)

Bundespräsident Heinz Fischer – Er unterschrieb alles -

Die Politik hat in Österreich  passenderweise Sommerpause.

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Christian Ude (SPD) schimpft: Piraten indiskutabel – Freie Wähler machen falsche Europapolitik

Christian Ude (SPD) hält von den Piraten wenig bis nichts und will die Freien Wähler vorab “kompatibilisieren”.

Christian Ude (SPD) – Freie Wähler falsche Europa-Politik, Piraten nicht diskutabel

Welcher Idiot hat die ganzen Rettungsringe über Bord geworfen?

Welcher Idiot hat die ganzen Rettungsringe über Bord geworfen?

- Ohne Worte -

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Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Darf zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken weiterverteilt werden!

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Quelle:  http://browse.npage.de/

Die fixen Österreicher: voll auf ESM-Kurs – Kritiker alles Populisten…

In Österreich wurden am Mittwoch ESM und Fiskalpakt durchgewunken. Im Nachbarland wurden die voraussichtlichen Segnungen des ESM vom Sprecher der S&D-Fraktion im Europarat und SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach wie folgt dargestellt:

“Der ESM ist ein Schutzdamm gegen Spekulation und stärkt unsere gemeinsame Währung. Er ist außerdem ein Garant zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der sozialen Lage. Unser Ziel ist ein stabiles, solidarisches und friedliches Europa und nicht der Spekulanten und des Zinswuchers” (1)

Kanzler Feymann SPÖ “Sprechblasen-Blaupausen” von Schennach bis Faymann

Diese Sprechblase spukten andere SPÖ-Politiker, samt Kanzler Werner Faymann wie auf Knopfdruck beinahe wortgleich aus.