Wie die SPÖ die Wahl verlieren wird

Vorbemerkung: In Österreich wird das Parlament im Herbst neu gewählt; dabei zeichnet sich ab, dass es wegen mehrerer chancenreicher Parteien schwieriger denn je sein wird, errungene Positionen zu verteidigen. Auf Platz eins rangierten bislang die SozialdemokratInnen, die aber mit dem Handicap des Mitgliederschwundes und einer besonders hierarchischen Parteistruktur antreten. Moderner Wahlkampf nutzt Internet und Social Media auf vielfältige Weise – doch dies würde Offenheit, Kommunikation auf Augenhöhe und das Vertreten eigener Meinungen bedingen. Damit hat keineswegs nur die SPÖ so ihre Probleme….

Installation im Gartenhotel Altmannsdorf in Wien (in SPÖ-Besitz)

The Refugees – Lagertour 2013 – Die Band der Flüchtlinge tritt deutschlandweit auf

Heinz Ratz, der Initiator und Unterstützer des Bandprojekts “The Refugees” hat die Lage der Flüchtlinge in Deutschland in die öffentliche Diskussion gebracht. Sein Engagement ist bewundernswert. Er packt an und tut, wovon viele nur reden. Er wollte und will der Hoffnungslosigkeit und dem Elend in den Flüchtlingslagern in Deutschland etwas entgegensetzen, suchte Anfang letzten Jahres 80 von ihnen auf. Er hat dort Musiker von Weltklasseformat gefunden, die durch Reise- und Arbeitsverbote keine Chance haben, ihre Musik zu spielen. Er startete das Bandprojekt “The Refugees”, nahm mit 20 “Flüchtlings-Musikern” eine CD auf. Alles tatkräftig unterstützt von seiner eigenen Band “Strom&Wasser”

(Lesen Sie mehr darüber in diesem Artikel (1) )

The Refugees – Lagertour 2013

Die Integrationsmedaille der Bundesrepublik wurde ihm im Oktober 2012 für das Refugees-Projekt verliehen. Doch Heinz Ratz kritisiert:

“Es hat sich bei keinem einzigen der mit uns musizierenden Flüchtlinge wirklich etwas verbessert, obwohl wir von fast der gesamten Presse, bis hin zu den ZDF-Nachrichten und dem BBC bescheinigt bekommen haben, was das für großartige Musiker sind. Ich mochte also der Politik nicht gestatten, das Problem mal wieder “auszusitzen” “

Er befürchtete, daß Sam, Revelino, Jacques, Hossain, Nuri und all die anderen ohne ein weiteres Jahr Rückenwind durch seine eigene Band “Strom & Wasser” keine Chance haben würden, hier wirklich fuss zu fassen.

Abgeordnetenbestechung verhindern – Nächste Woche ist es soweit!

Nächste Woche ist es so weit! Am Mittwoch trifft sich der Rechtsausschuss unter Leitung von Siegfried Kauder und berät über die Ratifizierung der Anti-Korruptionskonvention.

Mehr als 17.000 Menschen haben die Petition gegen Abgeordnetenbestechung unterschrieben, und der öffentlicher Druck zeigt Wirkung! Alle Parteien bewegen sich.

Offener Brief: Der Verfassungsschutz hat nicht über Gemeinnützigkeit zu entscheiden!

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“Offener Brief an alle Bundestagsabgeordnete”

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder des Bundestags,

gemeinsam mit dem Sozialen Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” protestieren wir gegen eine Änderung des § 51 Abs. 3 AO.

Was bezweckt man damit, dass der Verfassungsschutz darüber entscheiden soll welcher Verein die Gemeinnützigkeit bekommen soll oder nicht? Die Abgabeordnung (AO) soll so geändert werden, dass alle die in einem  Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird.

Anonymous – oder die Sehnsucht nach V

Anonymous über sich selbst: Wir sind ein „öffentlicher Club mit geheimen Mitgliedern“

„Menschen dieser Welt, gestattet, dass ich mich euch vorstelle als Anonymous — denn ich bin nichts als eine Idee. Die Idee einer freien Welt, frei von Unterdrückung. Frei von Armut und Mord durch die Hand der Tyrannen. Frei von Hoffnungslosigkeit und Völkermord. Eine Welt in der der Sinn im Leben ist frei zu leben, ohne die Einschränkungen eines korrupten Regimes.“

Anonymous kommt in Internet-Videos meist in theadralischen Auftritten daher.

Merkel in Zitaten – Jetzt wird zurückgespart!

Das ZDF-Politbarometer vom 13.07.2012: Beste Umfragewerte für die Kanzlerin

Angela Merkel (CDU) ist im aktuellen ZDF- Politbarometer vor Hannelore Kraft (SPD) auf Platz 1 in der Beliebheitsskala; Schlusslicht war wieder Herr Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP). Anlässlich der großartigen Umfragewerte der Kanzlerin, bringt politropolis.de einige ihrer schönsten Zitate und einen kabarettistischen Beitrag von Volker Pispers:

Raus aus der Hoffnungslosigkeit – Das Bandprojekt „The Refugees“

Flüchtlinge in Deutschland: „Das hat nichts mit Demokratie und Menschenrecht zu tun“

Die Situation in Deutschlands Flüchtlingslagern hat für den Musiker Heinz Ratz nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun. Er besuchte im Rahmen seiner 1000-Brücken-Tour insgesamt 80 Lager im ganzen Land und sagt:

„Ich bin erschüttert von der hoffnungslosen Situation der Flüchtlinge, von einer Rechtssprechung, die meines Erachtens nichts mehr mit Demokratie und Menschenrecht zu tun hat, von dem geistigen Stillstand, in den Flüchtlinge gezwungen werden, der Bevormundung, den unzumutbaren hygienischen Verhältnissen und der unzureichenden medizinischen Versorgung“.

Bei Flüchtlingsfrauen – oft Angst und Misstrauen

„Ich wollte mehr machen, etwas Buntes und Hoffnungsvolles“

Rousseau – Die Idee einer transparenten Demokratie – Zum 300. Geburtstag des Vordenkers

Vor 300 Jahren, am 28. Juni 1712 wurde der Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher und Komponist, Jean-Jacques Rousseau geboren.  Dem Eidgenossen mit französich-protestantischem Migrationshintergrund aus Genf sagte man nach, ein Wegbereiter der französischen Revolution gewesen zu sein. Seine Ideen und Werke sind Bestandteil der als “Aufklärung” bekannten Epoche und beeinflussten Philosophie, Politik und Pädagogik maßgeblich. Sie erhalten durch die aktuellen politischen Entwicklungen ungeahnte Aktualität.

Rousseau:  “Volonté générale” – Ideeller Gemeinwillen aller Bürger

“Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt. Damit lässt sich selbst der Wille gefangennehmen.” (1)

Skandalöse Demokratieunterwanderung ESM: Letzte Chance “APO”?

Im Handelsblatt erschien aktuell unter der Rubrik “Henkel trocken” ein Artikel mit dem Titel: “Nur die APO kann den ESM noch verhindern!” (1)

Frau Merkel – Ihre marktkonforme Demokratie ist seelenlos

Schon lange beobachte ich die Entwicklung in unserer Gesellschaft in eine zweckerfüllende, „erfolgsoptimierte“ Seelenlosigkeit. Eine wesentliche Veränderung erlebte ich nach dem Machtwechsel in Bonn 1982. Als Bundeskanzler Helmut Schmidt durch das Mißtrauensvotum (3) aus dem Amt gehebelt wurde und durch den “Bimbeskanzler” Kohl (1) ersetzt wurde, war ich betroffen. Mir war klar, dass dies mehr als einen Personalwechsel darstellen würde.