Die NSA, Prism und die EU

Es mutet absurd an, dass die EU daran ist, ein Datenschutzpaket zu beschliessen, dass die Rechte von InternetuserInnen stärken soll, während bekannt wird, wie die amerikanische National Security Agency Menschen auch bei uns via Web ausspioniert. Zu Recht fordert der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser in einer Presseaussendung Massnahmen:

Wer hat Angst vor diesen Menschen?

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Die Solidaritäts-Demonstration am Samstag, dem 8.Juni war bunt, vielfältig und friedlich. Nach den Ereignissen der Woche zuvor stellt sich die Frage: Wer hatte solche Angst vor diesen Menschen, dass die Polizei mit derartiger Brutalität gegen friedliche und friedliebende Demonstranten vorgehen musste?
Die Medien sprachen im Vorfeld von zu erwartenden wenigen hundert Besuchern, der Hessische Rundfunk von ca. 300. Nach eigener Schätzung muss es sich jedoch um ca. 7-10.000 gehandelt haben. Mit den nachfolgenden Fotos soll ein Stimmungsbild der Demonstration vermittelt werden:

Da sind zu nächst die “Radikalen” von heute, die Demokratie statt “Herrschaft” wollen

WILD am Sonntag – der etwas verwirrte Wochenrückblick: Nach Urlaub “Land unter”

Was vom Urlaub übrig blieb.

So, der Urlaub ist vorbei. Und schon gibt es ihn wieder – den verwirrten Wochenrückblick. Ich genoss die informationsfreie Zeit und die Sonne, während die Heimat drohte, abzusaufen. Naja, in Teilen ist dies ja auch geschehen.
So manchem steht aber auch nach der Überschwemmung das Wasser bis zum Hals. Tragische Schicksale, Existenzen vor dem finanziellen Ruin. Vielleicht verhelfen die Zeiten des Wahlkampfs den Betroffenen zu unbürokratischer Unterstützung der Regierung? Aber mehr dazu später.
Doch auch in dem ein oder anderen Ministerium heisst es: “Land Unter!”

Hans Scheibner: Der unschuldige Minister

Er kann doch nichts dafür. Er hat es doch nicht gewusst, der arme Minister, der Maiziére. Es hat ihm doch kein gesagt, dass die Dinger  nicht funkionieren. Aber diese gleichgültigen, bequemen Angestellten haben ihn ja nicht mal darauf angesprochen.

Hans Scheibner: “Wir sind schuld!”

Femen und der Feminismus

Gerade in Deutschland wird immer wieder über Femen berichtet, wegen diverser fragwürdiger Aktionen, jedoch auch in anderen europäischen Ländern. In Österreich scheint es zum “Pflichtprogramm” von diestandard.at zu gehören, einem Ableger der Zeitung “Der Standard”. diestandard wurde als Konkurrenz zu http://www.ceiberweiber.at gegründet, das als politisches Magazin weit über “Frauenthemen” hinausgeht. Während sich Ceiberweiber aber vorbehält, alles selbst zu beurteilen – und etwa am Hype um Pussy Riot nicht teilhatte, sondern kritisch berichtete -, scheint anderswo eine positive Haltung zu Femen und Co. verordnet zu sein. In einer Diskussion bei den Wiener SPÖ-Frauen hatte diestandard.at-Redakteurin Beate Hausbichler jedoch spürbar Probleme, Femen zu loben, da ihr immer mehr Zweifel kommen. Sie gehörte 2012 zu jenen, die Pussy Riot (mit vielen Parallelen zu Femen) bejubelten, kann nun allerdings Kritik nachvollziehen….

Vorbildfunktion und kognitive Dissonanz

Sichtlich genervt von der aktuellen “Ethik-Diskussion” umschrieb Urban Priol in der Kabarett-Sendung “Neues aus der Anstalt” (ZDF am 28.05.2013) den Betriff nochmal griffig: Ethik sei wie Religion – nur ohne Weihnachten.

Mäuse schnappen – Ist das DAS Ziel einer politischen Karriere?

CDU hat Angst – Thema “Fracking” muss “abgeräumt” werden

Gasförderung mit hilfe von Chemikaliencocktails: “Fracking”

Ängste, die sich unterscheiden

In der CDU gibt es Ängste wegen “Fracking”. Nicht etwa die gleichen Ängste und Sorgen der Bürger , denen es zuerst um die Abwendung von Schädigungen und Risiken für Mensch und Umwelt geht. Nein, die Partei fürchtet im Wahlkampf Stimmen wegen des Themas zu verlieren. So kam der WDR irgendwie an einen partei-internen Brief (im journalistischen Fachjargon heisst das “er wurde zugespielt”). Er war an Volker Kauder (CDU) gerichtet, und in diesem macht ein niedersächsischer Abgeordneter seinen Ängsten wegen zu befürchtenden Mandatsverlusten Luft: Er weist darauf hin, dass man bei der Bundestagswahl erhebliche Stimmenverluste riskiere “wenn man das Thema nicht abräume”.