Die Piraten sind gekommen, die Politik zu verändern. Langsam entsteht allerdings der Eindruck, dass eher die Politik die Piraten verändert…
… – zumindest, wenn man sich den skurrilen Schlagabtausch zwischen Nina Pauer und Christopher Lauer in der Zeit anschaut. Wofür stehen die Piraten, fragt die Journalistin den Abgeordneten und schlägt vor, man könne doch ein Manifest schreiben. Lauer scheint konsterniert: warum sollte ausgerechnet er das tun? Die Lage eskaliert, Details sind nachzulesen in der Zeit. Am Ende fragt Pauer:
Repräsentiert Christopher einen ganz neuen Typus Politiker, jemand, der keine Idee mehr haben muss, keinen Inhalt, nur eine Methode, eine Sammelstelle für Einzelfragen bietet, in die sich jeder je nach Kompetenz einbringen soll? Aber wäre eine “Politik”, die es ablehnt, Kampagnen und Programme für die Wähler zu ersinnen, nicht einfach nur eines: unpolitisch?
Die Antwort gibt Lauer selbst, in einem Gastbeitrag, der diese Woche in der Zeit erschienen ist:
Meine Güte, kannst du dir vorstellen, mit was für banalem, bürokratischen Zeug ich mich beschäftigen muss? Kranzniederlegungen, einen Ersatz für die in Elternzeit gehende Mitarbeiterin finden, Rechnungen unterschreiben.
Das ist Politik als Prokrastination: wenn ich heute alle Rechnungen unterschrieben habe, kann ich mich morgen um das Manifest kümmern. Nur dass es morgen neue Rechnungen gibt, die auch unterschrieben werden wollen. Oder einen Kranz, der an historischer Stelle abgelegt werden muss. Als die Piraten angetreten sind um die Politik zu verändern, hatte ich nicht erwartet, dass das so gehörig schief geht.
Ich will natürlich nicht behaupten, dass das Leben als Politiker leicht ist, im Gegenteil: alles wollen etwas von einem und die eigenen Bedürfnisse müssen oft hinter externen Ansprüchen zurückstehen. In den Vereinigten Staaten hat die ehemalige Chefin des Planungsstabes des Außenministeriums Anne-Marie Slaughter kürzlich eine Debatte über die harten beruflichen Anforderungen an Politiker losgetreten, die es ihnen unmöglich machen, neben dem beruflichen Erfolg auch ein zumindest akzeptables Familienleben zu haben. Regelmäßig müssen Politiker sogar die Herrschaft über ihren eigenen Terminkalender aufgeben. Heraus kommt dabei dann vermutlich oft “bürokratisches Zeug”, um mit Lauer zu sprechen.
Lauer hat ja Recht, wenn er sagt “Politik heißt, Dinge zu tun”. Man kann eben nicht nur sagen “die Politiker versagen”, weil das gleichzeitig auch immer heißt: ich habe mich selbst zu wenig eingesetzt. Und trotzdem: Politik heißt auch politische Führung. Die Parteibasis erwartet von ihrer Führung sowohl Angebote zur Mitarbeit als auch den Freiraum für Eigeninitiative.
Der Traum der Piraten ist es, ein hierarchie-freies, sich selbst tragendes politisches System zu schaffen. Aber ein Blick auf ihre eigenen Mitglieder sollte sie ins Grübeln bringen: nur ein Drittel der Piraten hat einen Liquid-Feedback-Account und noch weniger sind aktive Nutzer. Den Piraten in Niedersachsen ist es nicht einmal gelungen, eine ordentliche Wahl ihres Spitzenkanidaten auf die Beine zu stellen.
“Politik ist Organisation”, so lautet einer der Grundsätze von Franz Müntefering. Und Organisation bedeutet nicht nur eine korrekte Wahl, sondern auch die Organisation von Gefolgschaft, ein Angebot zum Mitmachen. Liebe Piraten, wenn ihr Politik machen wollt, müsst ihr organisieren lernen!
von Daniel Florian, Berlin
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Quellen – weiterführende Links
Blog: Daniel Florian
Foto: Kai Nehm, Lizenz: CC BY 2.0
“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.” sagte Ghandi, und er gewann.
Wir werden sehen, ob die Piraten am Ende gewinnen. Sicher ist, dass sie über die Phase “dann lachen sie über dich” allmählich hinauswachsen.
Aus dem oben zitierten Zeit-Artikel kommt eine völlig falsche Erwartungshaltung bei mir an. Ich bin ein Freund der Piraten, weil sie eben nicht sind, wie andere Parteien. Sie haben kein Manifest, sie haben kein vollständiges Programm, sie haben keine allwissenden Vorsitzenden und sie haben keine vorgefertigten Lösungen für jedes nur denkbare Problem.
Ich mag die Piraten, weil sie sind wie ich: Sie wissen nicht genau, was sie besser machen müssen, aber sie wissen, dass vieles anders werden muss, dass es besser werden kann. Und daran arbeiten sie, und sie arbeiten hart. Wer’s nicht glaubt, mag die Projektgruppen betrachten. Im Gegensatz zu anderen Parteien arbeiten die Piraten nämlich transparent, in aller Öffentlichkeit.
Da gibt es kein Geklüngel hinter verschlossenen Türen, da gibt es keine Bankenlobby, die einen alternativlosen ESM-Vertrag vorbereitet und es gibt auch keine Industriemagnaten, die gut gepolsterte Entscheidungshilfen anbieten.
Nein, die Piraten haben kein Manifest, und auf so manche Frage haben die Piraten keine Antwort.
Wer aber hat eine Antwort? Eine belastbare, einer hinterfragbare Antwort?
Die Union mit Frau Merkel an der Spitze? Die uns erklärt, Ihr Plan sei alternativlos, die uns aber bis heute die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, warum das so ist?
Die SPD, die den ESM mitbeschlossen hat und damit denen die Taschen vollstopft, die nach Aussage ihres Chefs zum Wahlkampfthema werden?
Die FDP, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als mit aktiver Politik?
Oder am Ende doch die Grünen, die wohl in absehbarer Zeit wieder gegen Atomkraftwerke demonstrieren werden, sich aber während ihrer eigenen Regierungszeit nicht die Bohne um ein vernünftiges Endlager kümmerten?
Nein, Leute, da sind mir die Piraten allemal lieber, denn die suchen wenigstens nach richtigen Antworten. Und ich darf mitsuchen. Wenn überhaupt etwas alternativlos ist, dann ist es das!