Der Chef der Freien Wähler (Bund) Hubert Aiwanger stand politropolis.de für ein Interview zur Verfügung.
politropolis.de: Ihre Forderung: “Griechenland, Portugal, Spanien und Italien aus Eurozone entlassen” klingt zunächst einmal recht drastisch.
Wollen Sie zurück zu Nationalstaaten und nationalem Wirtschaften?
Hubert Aiwanger im Interview – “Wir dürfen nicht so hysterisch sein wie Frau Merkel”
Aiwanger: Die EU besteht aus 27 Staaten, 17 davon haben den Euro und 10 haben noch ihre nationalen Währungen. Während wirtschaftsschwache Länder wie Griechenland der Eurozone angehören, gehören wirtschaftsstarke Länder wie Dänemark und Schweden nicht zur Eurozone, Tschechien beispielsweise hat ebenfalls den Euro nicht und will ihn auch gar nicht mehr nach all dem was schiefläuft. Wir dürfen also nicht so hysterisch sein wie Merkel und so tun, als wäre der Zuschnitt der Eurozone genau so wie er jetzt ist unverrückbar und richtig. Im Gegenteil, schwache Länder die früher ihre Währungen abwerten konnten, können das heute in der Eurozone nicht mehr, verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit und sitzen damit quasi in der „Eurofalle“. Mit anderen Worten, Griechenland, Portugal, Spanien und Italien ginge es heute besser, wenn sie eine eigene Währung hätten anstatt eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% (Griechenland/Spanien) aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit „dank“ Euro. Einheitswährung also nur für Länder die wirtschaftlich zusammenpassen, ansonsten sind nationale Währungen passgenauer.
politropolis.de: Frau Merkel beschreibt ja immer wieder, dass die deutsche Wirtschaft besonders vom Euro und dem Euro-Raum profitiere.
Bedeutet eine gravierende Verkleinerung des Euro-Währungsraums oder gar die komplette Aufgabe des Euro nicht auch, dass Deutschland im Sog
der Krise für absehbare Zeit erhebliche wirtschaftliche Einbußen erfahren wird?
Aiwanger: Frau Merkel betreibt Politik mit der Angst und weiß selbst genau, dass ihre Aussagen nicht stimmen. Sie muss aber Zeit gewinnen damit die fehlinvestierten Banken ihre Engagements aus den Ländern zurückziehen können, in denen sie sonst Totalverlust befürchten müssten. Wenn die Ausfallrisiken erst mal beim Steuerzahler verortet sind, „hat der Austritt Griechenlands plötzlich den Schrecken verloren“, der uns gestern noch als Weltuntergang angedichtet wurde. Der drohende Einbruch der deutschen Exporte ist ja jetzt schon festzustellen, trotzdem die Eurozone noch unangetastet ist. Und das obwohl wir über target2 bisher schon über 700 Milliarden Euro unserer Exporte in diese Länder nicht mehr bezahlt bekommen haben. Nachhaltiger wären Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern, die unsere gelieferten Waren noch bezahlen können.
politropolis.de: Bitte schildern Sie uns kurz, welche “Visionen” Sie und die Freien Wähler für Europa haben, in wirtschaftlicher Hinsicht und auch in politischer Hinsicht?
Aiwanger: Wir wollen ein Europa der Bürger und Regionen mit Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten. Staatenbund, nicht Bundesstaat Europa oder „Vereinigte Staaten von Europa“. Intensive Zusammenarbeit, Reisefreiheit etc., aber jeder muss seine Hausaufgaben noch selbst erledigen, keine Bevormundung durch EU-Bürokraten mit Lobbyisten als Einflüsterern. Wiederherstellung der Sozialen Marktwirtschaft, d.h. klares Nein zu marktbeherrschenden Monopolstrukturen wie wir sie derzeit bereits im Energiebereich, zunehmend auch im Banken- und Gesundheitsbereich haben. Soweit möglich mittelständische, eigentümergeführte Strukturen anstatt die „Verbörsung“ aller Lebensbereiche, also beispielsweise lieber einige zehntausend mittelständische Bäckereien, Metzgereien und Bauernhöfe als eine von Investmentbankern gesteuerte Agrarindustrie mit Gentechnik.
politropolis.de: Europa-Kritiker sagen immer wieder, es gäbe „strukturelle Demokratiedefizite“, als auch “Transparanzdefizite”. Für die Bürger seien die EU-Vertragsgeflechte unüberschaubar und die EU-Kompetenzen unverständlich.
Halten Sie die bisher gewachsene Struktur der EU für reformierbar?
Aiwanger: Alles ist reformierbar, zur Not mit der Heckenschere. Grundsätzlich herrschen im Europa von heute zu viele Theoretiker und Bürokraten und zu wenig gesunder Menschenverstand. Gesunder Menschenverstand kommt dann abhanden, wenn Strukturen immer zentralistischer werden. Deshalb müssen wir Kompetenzen wieder nach unten verlagern. Die EU muss sich nicht in die Arbeitszeit der Feuerwehr in Bayern einmischen.
politropolis.de: Letzte Frage. Die “Außenpolitik der EU” ist heute kaum einheitlich und hat in der Welt wenig Gewicht. Die Bürger Deutschlands haben die blasse EU-Außenbeauftrage Ashton nicht gewählt und seit Deutschlands Enthaltung durch Westerwelle zum Einsatz in Libyen sind wir sozusagen außenpolitisch abgemeldet.
Welche Impulse hätten Sie für die Europäische und Deutsche Außenpolitik?
Aiwanger: Wir müssen erst mal Vertrauen bei den Bürgern der Eurostaaten zurückgewinnen, die uns mittlerweile trotz unseres „Rettungsschirm“- Engagements zunehmend nicht mehr leiden können. Siehe das Verbrennen deutscher Fahnen in Griechenland. Diese Länder fühlen sich zu Recht gegängelt. Also: denen nichts dreinreden, dafür aber auch kein Geld für deren Pleitebanken, dann haben die uns mindestens genau so gern wie momentan und wir sparen uns das Geld. Wir müssen eher versuchen, zu Ländern am Rande der derzeitigen EU -wie Russland- vernünftige politische und wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, aber dazu haben wir ja gar keine Zeit vor lauter Krisenbewältigung im „Haus EU“. Wir sind leider auf dem besten Weg, das hohe Ansehen Deutschlands gerade auch bei noch nicht so entwickelten Staaten und unseren moralischen Einfluss auf demokratisch noch nicht so gefestigte Staaten weltweit zu verlieren, denn diese sehen alle, dass der Schein zunehmend verblasst und sie werden sagen: kümmert Euch erst mal um Eure eigenen Angelegenheiten bevor Ihr uns erklären wollt, was wir zu tun haben.
Vielen Dank für dieses Interview, Herr Aiwanger.
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Quellen – weiterführende Links
Das Interview mit Hubert Aiwanger führte Hans-Udo Sattler am 23.07.2012.
Fotos: (c) H.U. Sattler
Anmerkung: Die Anfragen an Herrn Steinbrück (SPD) und Herrn Dobrindt (CSU) mit der Bitte um Stellungnahmen zu Ihrer Sicht auf die EU blieben unbeantwortet
Klasse Interview! Für eine Bloggerseite 1A , weiter so. Herr Aiwanger war mir nicht bekannt, was er über das Zurückgewinnen vom Vertrauen bei anderen Ländern in Europa sagt, trifft zu.