In Österreich wurden am Mittwoch ESM und Fiskalpakt durchgewunken. Im Nachbarland wurden die voraussichtlichen Segnungen des ESM vom Sprecher der S&D-Fraktion im Europarat und SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach wie folgt dargestellt:
“Der ESM ist ein Schutzdamm gegen Spekulation und stärkt unsere gemeinsame Währung. Er ist außerdem ein Garant zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der sozialen Lage. Unser Ziel ist ein stabiles, solidarisches und friedliches Europa und nicht der Spekulanten und des Zinswuchers” (1)
Kanzler Feymann SPÖ “Sprechblasen-Blaupausen” von Schennach bis Faymann
Diese Sprechblase spukten andere SPÖ-Politiker, samt Kanzler Werner Faymann wie auf Knopfdruck beinahe wortgleich aus.
Genauso, ohne weitere Bedenken wurde die Zustimmung von den staatstragenden demokratischen Parteien durchgewunken. In Österreich ist es gelungen, die Argumentationen gegen ESM und Rettungsschirm als Stimmungsmache rechter Parteien zu verkaufen. Man hat es offensichtlich verstanden, die ernsthafte Kritik, die in Deutschland quer durch die Parteienanhängerschaften geäußert werden, dortzulande als Ruhestörung von populistischen Bedenkenträgern abzutun. Die Schwarz-Rot-Grünen Befürworter sind nicht auf die Idee gekommen, eventuell die Bürger der Alpenrepublik zu befragen. Warum auch, haben die Deutschen ja ebenfalls nicht gemacht.
So langsam wird es auch bei Nachbars zum Thema, dass die Wähler der Parteien ganz anders denken. Besonders bei den Grünen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht sich erheblicher Kritik gegenüber. Zuerst war man ESM-kritisch, dann trennte man zunächst die offizielle Haltung in zwei Bereiche: Zustimmung zum ESM und Kritik am Fiskalpakt. Doch am Mittwoch beschlossen die Grünen gleich alles gemeinsam. Die Basis ist verärgert. Na und? Wird schon alles nicht so schlimm. Österreich haftet schliesslich nur mit knapp 20Milliarden Euro.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig – Erst Fiskalpakt-kritisch, jetzt Österreich- und EU-kompatibel
Während der entscheidenden Nationalratssitzung versuchten sich die rechten Parteien BZÖ und FPÖ mit Aussagen wie „Hochverrat“ und Forderungen nach „Volksabstimmung“ nochmal in Szene zu setzen, ein Teil der FPÖ stimmte gegen die Aufnahme Kroatiens in die EU, Parteichef Strache nahm an der Abstimmung dann gar nicht Teil und verschwand in der Cafeteria. Das Ganze wirkte wie ein Schauspiel für die Gallerie mit festgelegten Rollen. Die Mehrheiten standen ja schon längst fest.
Thilo Sarrazin war währenddessen Besucher des österreichischen Parlaments, hörte sich die Reden von Vizekanzler Spindelegger, der Grünen-Chefin Glawischnig und von Josef Bucher an. Von OE24.at zum ESM befragt sagte er:
„Man muss einfach wissen, dass das jetzt nur der Anfang des permanenten Rettungsschirms ist: Er wird in Zukunft immer mehr ausgeweitet werden und er entzieht einen immer größeren Teil des lokalen Steueraufkommens und der lokalen Verfügung und hebt ihn auf europäische Ebene. Deswegen halte ich den ESM für ein sehr gefährliches Instrument.“ (4)
Aber auch hier wird das vorgetragene Argument einem umstrittenen Vertreter politischer Thesen zugeordnet, der in der Nachbarrepublik „Skandalautor“ genannt wird. So kann man in Österreichs Öffentlichkeit ESM-Kritik bis zuletzt und über die Entscheidung hinaus als “Gezeter von Außenseitern” diskreditieren und das mit aktiver Unterstützung der Massenmedien.
In Deutschland ist das mittlerweile erheblich schwieriger geworden, da die Kritik an ESM und Fiskalpakt in allen Parteien zu finden ist, auch bei den Linken. Deren Abgeordnete Sarah Wagenknecht hielt eine bemerkenswerte Rede; klare Worte, die man sich hierzulande von SPD-Vertretern gewünscht hätte -hier ein Ausschnitt:
“Europa muß, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit.” Das hat Richard von Weizsäcker einmal gesagt.
Das heutige Europa, das Sie jetzt mit dem zweiten riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegeln wollen, ist das genaue Gegenteil davon. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und ein Projekt zur Senkung von Löhnen und Renten. Es ist ein Projekt von Deutscher Bank, Goldman Sachs und Morgan Stanley zur Ausplünderung der europäischen Steuerzahler.” (5)
Der komplette “offizielle” Meinungs-Anschluss Österreichs an Deutschland samt parallel verlaufender Abstimmungs-Choreografie passt eher zu einer Inszenierung als zu der Entscheidungsfindung in unabhängigen Demokratieen. Eine Meinungsfindung zum Thema fand nicht wirklich statt, in den Debatten wurden Standpunkte verlautbart, aber nicht um den richtigen Weg gestritten. Theater statt Demokratie, hier wie dort.
Informationen zu ESM und Fiskalpakt:
Euro-Schutzschirm (ESM): Der 700 Milliarden Euro schwere ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll Euro-Staaten Anleihen geben können, wenn sich diese auf dem freien Kapitalmarkt nicht mehr finanzieren können. Auszahlungen sind an strenge Auflagen geknüpft. Zudem soll direkte Bankenhilfe ausgezahlt werden können.
Fiskalpakt: Wer Geld aus dem ESM haben will, muss den Fiskalpakt gesetzlich verankert haben: Dieser verpflichtet die Euroländer zu strenger Budgetdisziplin. Erlaubt wird nur mehr ein “strukturelles Defizit” von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Kritiker befürchten, dass der Pakt den Staaten die Möglichkeit für Wachstumsimpulse nimmt. Erläuterung aus: OE24.at
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Quellen – weiterführende Links
(1) DerStandard.at – Bundesrat – Schennach zu ESM
(2) diepresse.com – Ja zu ESM fix
(3) Kurier.at – Populisten Festspiele im Nationalrat
(4) OE24.at – Sarrazin spionierte im österreichischen Parlament
(5) Quelle Rede 29.06.2012 – Bundestag.de
Foto: Faymann (SPÖ) – by Christian Jansky Wiki-CommonsLizenz
Foto: Glawischnig (Grüne) – Quelle Wikipedia Frei verwendbar GNU
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Zuerst wurde herr Faymann zum Bilderberger-Treffen nach Chantilly, Virginia eingeladen und kurz darauf wurde beinahe im Alleingang der ESM durchgezogen…auch ein sehr komischer Zufall…jaja….wie so viele????
Hier übrigens die Teilnehmerliste des Bilderberger-Treffen 2012. Trittin war auch da.
Sarah Wagenknecht überrascht mich immer wieder mit ihren klaren und treffenden Analysen. (Gysi manchmal auch). Wenn doch alle Linken so wären; tja, dann wären sie das, was die Sozialdemokraten mal früher waren, nämlich eine sozialistisch-demokratische Partei für das Volk. In diesem Falle wären sogar wählbar. Die Sozialdemokraten sind wie die CDU auch zu einer ausschliesslich wirtschaftslobbyistsichen Partei geworden, die kaum mehr Berührungspunkte mit der Wählerschaft oder dem Volk hat. Die Parteien sind kaum mehr unterscheidbar geworden, künstlich herbeigeredete Unterschiede sind Makulatur, um der Profilierung willen, die aber niemand mehr den dilletantisch anmutende Poli-strategen abnimmt. Inkompetenz, Gier, Verblendung dominieren. So wird die Krise nicht bewältigt. Vielleicht erleben wir, wie die die alte unfähige und dekadente politische Elite langsam die macht verliert; und ihre Handlungen sind Ausdruck der Gegenwehr. Man will sich noch ein wenug länger den status quo erhalten, gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung. Wir leben in spannenden Zeiten, in einer Zeit des Übergangs. Es wird viel passieren. Veränderungen sind nicht mehr aufzuhalten. Durch die Vernetzung über das Internet enstehen grenzübergreifende neue Gegenöffentlichkeiten und gut organisierte Bürgergruppen und Initiativen, die nicht mehr mit den herkömmlichen Kontroll und Repressionsmitteln des Staates aufgehalten oder zerschlagen werden können. Eine neue technokratischere, aber gleichwohl auch partizipierendere und transparente Machtelite entsteht. Sie löst politische Probleme sachorientiert und nachhaltig, wobei sie den Menschen als Ganzes in den Mittelpunkt stellt. Durch das Informationsnetzwerk ist dies so gegeben. Diese neue Generation ist entnationalisiert und im wahrsten Sinne des Wortes global. Das bedeutet, dass von unten herauf eine Art Weltbürgerschaft entsteht, ein Weltbewusstsein existiert schon. Getreu dem Motto: think global,act local. Im Anbetracht dieses Umstandes wirken die etablierten nationalen Pasrteien bereits anachronistisch; sie verfügen (mit Ausnahme der Piraten und teilweise der Grünen) nicht über die neue Art der vernetzten Intelligenz und der informationstechnologisch begründeten offene Basisdemokratie. Die Schwarmintelligenz wird eingesetzt, und sie ist efektiver und auf Dauer wesentlich mächtiger als die schlecht koordinierte politische Einzelkompetenz in den Parteien. Und es gibt noch einen Unterschied: die politische Kompetenz ist bei den etablierten Pareien in erster Linie als Fähigkeit zur Machtbildung und Ausübung, sowie als Kunst des networkings, verstanden. Bei den “neuen” ist politische Kompetenz hingegen vorwiegend Sachverstand und Problemlösungsbefähigung. Und das Parteiforum delegiert Macht und Entscheidungskompetenz an diejenigen, die genau dies am besten können.
Ein Drama der etablierten Parteien besteht darin, dass sie dies nicht erkennen. Zuwenig Sachverstand, zuviel Machtgier.
In Bundestag und Bundesrat
ist fast jeder nun Kastrat;
Schnitt sich selber weg die Eier
für den EU-Pleitegeier;
Darum ist es ja nicht schade
dennoch ist die Stimmung fade;
Denn im Sopran folgt bald der Schwur
auf die Euro-Diktatur;