Zweidrittelmehrheit für ESM: Beerdigung des Grundgesetzes?
Größer könnte die Diskrepanz zwischen Politik und Bürgern, zwischen Entscheidungsrealität und Grundgesetz nicht sein. Die Schwarz-Gelb – Rot-Grüne Politikfarben-Diktatur beschliesst über die Verwendung von Steuergeldern, die die Bevölkerung unseres Staates aufbringen, ohne sie zu fragen und allen Warnungen von Wirtschaftsexperten zum Trotz. Zweidrittelmehrheit für den ESM – dem Europäischen Stabilisierungs Mechanismus (auch Bankenrettungsschirm genannt)
Wir führten eine Umfrage unter unseren Lesern durch: 90% der Befragten sprachen sich gegen den ESM und Rettungsschirme aus. Auf anderen unabhängigen Plattformen gab es ebenfalls Umfragen zum Thema, überall ein beinahe gleiches Ergebnis. Würde man die vielen kleinen Umfragen zusammenfassen, könnten leicht statistisch relevante Aussagen getroffen werden, die belegen, dass die Zweidrittel-Mehrheit der Parlamentarier den Willen des Volkes auf den Kopf stellt.
Dass solche Umfragen in den öffentlich-rechtlichen Medien in dieser Form nicht stattfinden, erscheint als ein weiteres Indiz für deren Abhängigkeit. Während zu vielen anderen möglichen und unmöglichen politischen Trends Umfragen durchgeführt werden und Beliebtheitsskalen wort- und grafikreich erläutert werden, findet man in den maßgeblichen, meinungswirksamen Massenmedien zu dem Thema, das die Menschen im Moment mehr bewegt als alles andere nichts. Der subjektive Manipulationsklima-Index der Bevölkerung geht durch die Decke.
Jetzt kann der “Wahnsinn”, wie Börsenfachmann Dirk Müller es nennt, nur noch durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundespräsidenten gestoppt werden. (siehe auch: Gauck in der Klemme)
Die Beschwerde des Vereins “Mehr Demokratie”, der sich 12.000 Bürger angeschlossen hatten, wurde beim Bundesverfassungsricht eingereicht. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Eine Klage der Partei “Die Linken” wurde lt. Fraktionssprecher per Fax direkt nach der Bundesratsabstimmung losgeschickt.
Ein sichtlich aufgebrachter Hubert Aiwanger (FW) sagt vor der Presse “Bis vor kurzem haben Merkel, Seehofer, Rösler und Co. kategorisch ausgeschlossen, Hilfsgelder direkt an marode Banken zu überweisen, da ansonsten die politische Einflussnahme auf Krisenländer nicht mehr gegeben sei. Wenn Hilfsgelder nur an Staaten bezahlt werden, kann man denen eventuell Strukturreformen abringen, in der jetzt geplanten Form aber nicht mehr. Damit zeigt sich endgültig, worum es bei dieser groß angelegten Enteignung der deutschen Steuerzahler und Besitzer von Sparguthaben in Wahrheit geht: Die Lebensleistung der Menschen soll überwiesen werden auf die Konten der Finanzindustrie.“ Die Freien Wähler (Bund) wollen gemeinsam mit einer Professorengruppe um Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider (Beschwerdeführer) Klage in Karlsruhe einreichen. Eine Pressekonferenz dazu wird am Montag, den 2.Juli in Berlin stattfinden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundespräsidenten Joachim Gauck gebeten, mit der Unterzeichnung der Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt zu warten, bis das Gericht über die Eilanträge der Kläger entschieden hat. Es wird damit gerechnet, dass dies noch im Juli geschieht. (2)
Download:
Protokoll der Abstimmung im Bundestag
vom 29.06.2012 hier <herunterladen>
…
Das Gericht hat zwischenzeitlich geurteilt,
lesen Sie dazu:
Das Bundesverfassungsgericht ist keine Notbremse
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Quellen – weiterführende Links
(1) Pressemitteilung FW-Bund, Nr. 14 vom 29.06.2012
(2) Quelle Welt-Online
Bild: facebook.com (ohne Urheber)
ESM-RETTUNGSSCHIRM-WAHNSINN!!! Hier wird zu Lasten des deutschen Bürgers das Grundgesetz ausgehebelt, um dem Druck der europäischen/internationalen Gemeinschaft nachzugeben. Es ist nicht nur so, dass die deutsche Regierung sich duckt, sondern vielmehr so, dass sie sich unterwirft- denn sie hat kein Veto-Recht für die kommenden Entscheidungen!!!
überraschend war das ja nun nicht. daß unsere 4-parteien-diktatur gegen die bevölkerung regiert und lediglich ihre pflichten gegenüber dem grosskapital nachkommt, war ja seit jahren offensichtlich und wurde ja auch ohne murren hingenommen. zur krönung des ganzen hat nun auch noch der bundestag offen gelegt, daß seine mitglieder – zumindest zum allergrössten teil – eine bande von nichtsnutzen sind, die lediglich daran interessiert sind, mit möglichst wenig arbeit möglichst viel abzustauben. und auf ein wirkliches eingreifen des bvg sollte man aller erfahrung nach lieber nicht hoffen, wohingegen der bundesgauckler schon den federhalter gezückt in der tasche tragen dürfte.
hyperinflation oder währungsschnitt ?
http://genoland.wordpress.com/2012/06/30/dirk-muller-zum-krisen-gipfel/
Der Artikel spricht mir aus der Seele. Die Rolle der Medien ist wirklich eine dubiose. Zum Glück ist EM…da wird sowas leicht unter den Teppich gekehrt.