"Man sollte uns auf dem Zettel haben" Freie Wähler werden bundesweite Wahlalternative

Am Samstag (16.06) beschlossen die Freien Wähler auf der Bundeshauptversammlung ihre Teilnahme an der Bundstagswahl 2013. Im bayrischen Geiselwind in der Nähe von Würzburg gab es dafür eine sehr große Mehrheit.

In einer mitreissenden Rede wußte der FW- Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger (41) die begeisterten Stimmberechtigten hinter sich. Er rechnete mit der Regierungskoalition ab, die ein katastrophales Bild abgebe und sagt:  “Wir dürfen nicht wegsehen – Wir können es besser!”

Er warf in einer Grundsatzrede Bundeskanzlerin Merkel eine hemmungslose Verschuldungspolitik vor. Die Deutschen würden mehr und mehr belastet. Das Agieren der Bundesregierung bei den steigenden Spritpreisen sei an Dilletantismus nicht mehr zu überbieten. „Die Menschen ächzen unter Bürokratie, hohen Krankenversicherungskosten und steigender Lebensarbeitszeit und Frau Merkel pumpt Milliarden in obskure Rettungsschirme. Milliarden-Verluste müssen bereits abgeschrieben werden. Damit hätten wir fast alle maroden Schulen in Deutschland sanieren können“, so Aiwanger.
Er plädierte in seiner Rede dafür dass öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler und staatlicher Hand bleiben solle. Als Beispiel führt er die Diskussion um Maut – Vignetten  (“Pickerl”) für deutsche Autofahrer an, die eine Vorbereitung für die nächste Privatisierungswelle auf Kosten der Steuerzahler sei. Und er plädiert für mehr direkte Demokratie, für mehr Bürgerbeiteiligung.

Die Freien Wähler machen seit Jahrzehnten Politik vor Ort und verfügen über tausende erfahrene, gestandene Leute, in Gemeinde- Kreis- und Landesparlamenten mit klaren Zielen. Sagt nicht nur der Vorsitzende, sondern darauf verweisen auch die anderen Redner aus den Bundesländern.  Ein knapp 30-Seitiges Grundsatzprogramm, das zunächst als Arbeitsvorlage verabschiedet wurde, wird aktuell in den Landesverbänden diskutiert und zeigt die politische Ausrichtung auf.
“Man sollte uns ab jetzt auf dem Zettel haben” sagte ein Kreisvorsitzender am Mikrofon. Die Mehrzahl der stimmberechtigten Teilnehmer sah das genauso. In den Gemeinden, Städten und Kreisen gibt es jedoch noch eine Menge der alten “Freien Wähler Gemeinschaften”, die nicht “Partei” sein wollen und sich der Bundesorganisation verschliessen. Aber das ist kein Richtungskampf von partei-internen Gegnern oder ein politischer Flügelkampf wie in den etablierten Parteien. Bei den Freien Wählern kollidieren Grundsatzauffassungen zur politischen Beteiligung ihrer Mitglieder, die in verschiedenen Organisationsformen auftreten. “Wir wollen alle mitnehmen”,  sagt Aiwanger hoffnungsvoll.

Wirtschafts- und Finanzexperte Stephan Werhahn erläutert seinen Wechsel von der CDU zu den FW. Er will Impulse für eine bessere Finanzpolitik geben

Eine weitere “Linkspartei” werden die Freien Wähler bestimmt nicht. Mit vielen ihrer Forderungen könnten sie sich durchaus bei einem breiten Spektrum der Bevölkerung punkten und den “bürgerlichen” und den von dem verkrusteten Parteien-System enttäuschten, nach mehr Bürgernähe rufenden Menschen eine echte Wahlalternative sein.

ein Bericht von Hans-Udo Sattler

Lesen sie auf politropolis.de auch: ESM stoppen

---

Quellen und Weiterführende Links:

Bild: (c) Hans-Udo Sattler, politropolis.de
Videos: Youtube.de, politropolis.de