Finanztransaktionssteuer
Hunderte Milliarden Euro mussten die Regierungen aufwenden, um die Banken zu retten und einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. Die Schuldenberge der meisten europäischen Länder wuchsen massiv in die Höhe – und treiben derzeit etliche an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Doch die Verursacher der Krise – Investmentbanken, Hedge-Fonds und Spekulanten – betreiben weiter ihre riskanten Spekulationsgeschäfte. An den Kosten wurden sie bis heute fast gar nicht beteiligt. (1)
Öffentlicher Druck zeigt Wirkung: Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der ehemalige französische Präsident Sarkozy signalisierten bereits ihren Willen, die Finanztransaktionssteuer (FTS) einzuführen. Und jetzt nach der Wahl des Nachfolgers sollte die Sache endlich ins Rollen kommen. Der neu gewählte Präsident „Hollande ist ein starker Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Damit wäre die FTS ein ideales Projekt, um sich nach den im Wahlkampf aufgetretenen Dissonanzen mit Bundeskanzlerin Merkel nun gegenseitig anzunähern“, so Tobias Hauschild von Oxfam. „Eine enge Kooperation der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Steuer unerlässlich.“ (2)
Die EU-Kommission hatte dazu bereits einen Vorschlag erarbeitet. In Deutschland blockierte Röslers FDP eine positive Entscheidung zur FTS und in der Regierungskoalition bestehend aus CDU, CSU und FDP hört man bisher nur ein klares “JEIN”. Rösler will nicht so recht, und Kauder zaudert und zweifelt im Namen der Unionsparteien. (3) Es ist erneut und dauerhaft öffentlicher Druck notwendig, um wenigstens einen Anfang zu machen.
„Steuer gegen Armut“
Die Kampagne „Steuer gegen Armut” wird getragen von 90 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
Schliessen auch Sie sich der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer an!
Quellen – weiterführende Links
Link: Steuer gegen Armut: http://www.steuer-gegen-armut.org/
Campact-Akiton: FDP-Blockade auflösen
(1) Campact – Kurznfo über die Finanzkrse http://bit.ly/AwX1WV
(2) Oxfam- Steuer gegen Armut: http://bit.ly/KMivOS
(3) Focus- Kauder über Fiskalpakt und FTS: http://bit.ly/KemTrW
Video 1: Vimeo.com, Charmante Erklärung des Anliegens von Heike Makatsch und Jan Josef Liefers http://vimeo.com/24566064
Video 2: Youtube.de von Oxfam-Deutschland
Eine FTS kann sicher nur einen bescheidenen Beitrag leisten um die Finanzmärkte zu Räson zu bringen. Sie beteiligt die Verursacher der Finanzkrise nur zu einem verhältnismäßig bescheidenen Anteil an den Kosten für die der Steuerzahler bisher und auch zukünftig in Haftung genommen wurde. Diese Steuer wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie im Zusammenhang mit entsprechenden Gesetzesänderungen einhergeht. Solange jedoch die Lobbyisten der Finanzwelt in den Bundesministerien ein- und ausgehen wird eine Änderung der Gesetzeslage und somit ein Einhalt der Spielkassinomentalität jener Verbände eher marginal ausfallen. Hier wird massiver öffentlicher Druck nötig sein um entsprechende Reaktionen in der derzeitigen politischen Landschaft zu erzeugen. Positiv agiert hier die Occupy Bewegung als Vorreiter für eine gerechte, faire Verteilung der Lasten nach dem Verursacherprinzip.
Bleibt festzustellen, eine FTS ohne flankierende Maßnahmen
wird langfristig nicht zu einem Rückgang von riskantem Finanzgebaren führen. Deren Kosten und Risiken werden kurz oder lang auf die Verbraucher /Steuerzahler abgewälzt werden. Der beabsichtigte Effekt wird in kürzester Zeit verpufft sein. Eine neue Finanzkrise nach altbekanntem Muster kann diese Maßnahme allein sicher nicht verhindern.